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§ 1 Umfang und Geltungsbereich

  1. Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von AFK Network Solutions GmbH gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die AFK Network Solutions GmbH dem Auftraggeber gegenüber erbringt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
     
  2. In Ergänzung der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von AFK Network Solutions GmbH gelten die Allgemeinen Bedingungen für Dienstleistungen in der Informationsverarbeitung durch Rechenzentren, herausgegeben vom Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung, Wirtschaftskammer Österreich, in der aktuellen Fassung.
     

§ 2 Rechtsvorschriften

  1. Der Kunde verpflichtet sich, die österreichischen Gesetze auch im internationalen Datenverkehr über AFK Network Solutions GmbH einzuhalten und bemerkte Gesetzesverstöße an AFK Network Solutions GmbH-Servern an AFK Network Solutions GmbH zu melden.
     
  2. Der Kunde verpflichtet sich weiters, bei Verstößen gegen österreichische oder internationale Gesetze (wie insbesondere dem Telekommunikationsgesetz, dem Mediengesetz, dem Verbotsgesetz, dem Pornographiegesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Strafgesetzbuch), AFK Network Solutions GmbH von jedem Nachteil freizuhalten, der durch vom Kunden übermittelnden, verbreitenden oder ausgestellten Daten und Nachrichten entsteht, und AFK Network Solutions GmbH schad- und klaglos zu halten.
     
  3. Der Kunde ist verschuldensunabhängig verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Anschluss ausgehen und wird AFK Network Solutions GmbH für sämtliche entstehenden Schäden schad- und klaglos halten. Von der vollkommenen Schad- und Klagloshaltung sind insbesondere auch zu zahlende Strafen welcher Art auch immer und die Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erfasst.
     

§ 3 Vertragsbeginn und Vertragsdauer

  1. Die Mindestvertragsdauer für Funkinternetzugänge beträgt einen Monat und verlängert sich mit jeder Entgeltentrichtung um ein weiteres Monat. Eine Nichteinzahlung des Entgeltes bis zum 19. des Monats wird als Kündigung des Vertrages gewertet.
     
  2. Mindestvertragsdauer und Kündigungsfrist für Standleitungszugänge (nicht WLan) betragen 3 Monate. Eine Kündigung ist jeweils mit Monatsende möglich.
     
  3. Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
     

§ 4 Entgeltentrichtung

  1. Ein Funkinternetlzugang wird von uns nach Einlangen des Entgeltes auf unserem Konto freigeschaltet. Das Entgelt ist im Voraus zu entrichten und muss jeweils bis zum 5. des Monats auf unserem Konto eingetroffen sein.
     
  2. Das Entgelt für Standzugänge ist für mindestens 3 Monate im Voraus zu entrichten. Das Entgelt für das zweitfolgende Monat muss jeweils bis zum 1. des laufenden Monats auf unserem Konto eingetroffen sein.
     
  3. Wenn das vereinbarte Entgelt nicht rechtzeitig auf dem in der Rechnung angegebenen Konto einlangt, kann AFK Network Solutions GmbH den Zugang bis zum Einlangen der Zahlung ohne vorherige Ankündigung sperren. Das Sperren eines Zugangs hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für ungekündigte Leistungszeiträume.
     
  4. Bei Zahlungsverzug ist AFK Network Solutions GmbH berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten sowie die bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.
     

§ 5 Haftungsausschluss

  1. AFK Network Solutions GmbH haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, verlorengegangene Daten, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Insbesondere sind jegliche Ansprüche bei Ausfall der AFK Network Solutions GmbH-Server ausgeschlossen.
     
  2. AFK Network Solutions GmbH haftet nicht für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw. übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über AFK Network Solutions GmbH erreichbar sind.
     
  3. AFK Network Solutions GmbH übernimmt keine Gewähr, dass die angebotenen Dienste immer zugänglich sind und dass auf den Rechnern von AFK Network Solutions GmbH gespeicherte Daten immer erhalten bleiben.
     
  4. AFK Network Solutions GmbH behält sich das Recht vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn dies Rechtsvorschriften erfordern.
     
  5. AFK Network Solutions GmbH haftet für von Mitarbeitern, Gehilfen oder Beauftragten verursachte Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gilt insbesondere für Support von Kunden. AFK Network Solutions GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche, aber nicht erteilte fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche Genehmigungen oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter entstehen.
     
  6. Eine Wandlung oder Preisminderung wird einvernehmlich ausgeschlossen.
     

§ 6 Datenschutz

  1. AFK Network Solutions GmbH ist berechtigt, Verbindungsdaten, insbesondere Source- und Destination-IP und sämtliche anderen Logfiles neben der Auswertung für Verrechnungszwecke, zum Schutz der eigenen Rechner und der von Dritten, zu speichern und auszuwerten. Weiters dürfen diese Daten zur Behebung technischer Mängel verwendet werden.
     
  2. AFK Network Solutions GmbH ist berechtigt, Stammdaten der Kunden und Teilnehmer, wie Titel, Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum, Firma, Adresse, Branche, E-Mail Adresse, Anfragedatum, Zahlungsmodalitäten, Zahlungseingänge und Rechnungslegung zu speichern. Diese Stammdaten werden automationsunterstützt verarbeitet und ohne schriftliche Zustimmung des Teilnehmers nicht weitergegeben. Entsprechend der in dem § 96 Telekommunikationsgesetz (TKG) normierten Verpflichtung erstellt AFK Network Solutions GmbH ein auf Web basierendes Teilnehmerverzeichnis, in dem der Kunde Vor- und Familienname, Titel, Berufsbezeichnung, Adresse, E-Mail-Adresse und weitere Daten eintragen kann. Auf Wunsch des Kunden kann diese Eintragung unterbleiben. Soweit für die Abrechnung unbedingt erforderlich, können Inhaltsdaten gespeichert werden. Über das technisch notwendige Mindestmaß werden Inhaltsdaten jedoch nicht gespeichert und keinesfalls ausgewertet. AFK Network Solutions GmbH ist berechtigt, Access-Statistiken zu führen.
     
  3. AFK Network Solutions GmbH ergreift alle technisch möglichen Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. AFK Network Solutions GmbH haftet jedoch nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber AFK Network Solutions GmbH aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.
     

§ 7 Software

  1. Für Software, die als „Freeware", „Public Domain", „Demo" oder als „Shareware" klassifiziert ist, übernimmt AFK Network Solutions GmbH keine wie immer geartete Gewähr. Die vom jeweiligen Programmautor für diese Software angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten.
     
  2. AFK Network Solutions GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software jederzeit und fehlerfrei funktioniert und mit anderen Programmen oder Hardwarezusammensetzungen zusammenarbeitet.
     

§ 8 Rücktritt

  1. AFK Network Solutions GmbH ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn
    • der Nutzer einen im Verhältnis zu dem mit ihm vereinbarten Datenvolumen überproportionalen Datentransfer aufweist oder der Nutzer Dienste übermäßig in Anspruch nimmt;
       
    • über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Auftrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird;
       
    • der Nutzer wiederholt gegen die „Netiquette" und die allgemein akzeptierten Standards der Netzbenutzung verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und Spamming (aggressives Direct-Mailing), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur Schädigung anderer Teilnehmer.
       
  2. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von AFK Network Solutions GmbH sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für von AFK Network Solutions GmbH erbrachte Vorbereitungshandlungen.
     

§ 9 Nettiquette

  1. Der Kunde verpflichtet sich, die international üblichen Verhaltensregeln einzuhalten: „Ärgere andere Netzteilnehmer nicht übermäßig und ärgere dich über andere Netzteilnehmer nicht übermäßig". Sollten aus dem Internet diesbezüglich Beschwerden über den Vertragspartner an AFK Network Solutions GmbH herangetragen werden, so ist AFK Network Solutions GmbH im Wiederholungsfall berechtigt, das Vertragsverhältnis aufzulösen.
     
  2. Bei Zuwiderhandeln kann AFK Network Solutions GmbH den Zugang des Kunden ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Information des Kunden sperren.
     

§ 10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Entgelte

  1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen und der Entgelte werden dem Kunden schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Kunde diesen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Aussendung der Mitteilung schriftlich (per E-Mail) widerspricht. Der Widerspruch gilt als Kündigung.
     

§ 11 Sonstige Bestimmungen

  1. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich oder per E-Mail erfolgen.
     
  2. Digitale Unterschriften von AFK Network Solutions GmbH werden als rechtsgültig anerkannt.
     
  3. AFK Network Solutions GmbH ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
     
  4. Der Kunde wird Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, die er AFK Network Solutions GmbH angegeben hat, sowie jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung) oder seiner Rechtsform und seiner Firmenbuchnummer AFK Network Solutions GmbH sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung anzeigen. Gibt der Kunde solche Änderungen nicht bekannt und gehen ihm deshalb an die von ihm zuletzt bekanntgegebene Anschrift gesandte, rechtlich bedeutsame Erklärungen von AFK Network Solutions GmbH, insbesondere Rechnungen, Mahnungen oder Kündigungen nicht zu, so gelten diese Erklärungen von AFK Network Solutions GmbH trotzdem als zugegangen.
     
  5. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Das gilt nicht, wenn in diesem Falle das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
     
  6. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang zu AFK Network Solutions GmbH und die damit verbundenen Dienstleistungen nicht an Dritte weiterzugeben und sein Passwort geheim zu halten. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser. Vergessene Passworte werden von AFK Network Solutions GmbH auf Verlangen unentgeltlich durch neue ersetzt. Jeder Verdacht einer unerlaubten Benutzung seines Zuganges durch Dritte muss AFK Network Solutions GmbH sofort gemeldet werden.
     
  7. Für die Kommunikation zwischen Kunden und AFK Network Solutions GmbH ist, soweit möglich, E-Mail zu verwenden.
     
  8. AFK Network Solutions GmbH behält sich das Recht auf Preisänderungen vor. Die Preise für die Leistungen von AFK Network Solutions GmbH sind aus der jeweils gültigen Preistabelle ersichtlich.
     
  9. Die von AFK Network Solutions GmbH angegebenen Preise enthalten nicht die Telefongebühren bis zum AFK Network Solutions GmbH Zugangspunkt.
     

§ 12 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt Tulln als vereinbart, außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

Stand: März 2007

 

 

 

 

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